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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JOGECON GmbH, Sternengasse 3, 50676 Köln (im Folgenden „JOGECON“), gelten für alle Leistungen von JOGECON für die Planung, Organisation und Durchführung des cologne IT summit_ (im Folgenden „cITs“) gegenüber Sponsoren (im Folgenden „Sponsoren“), Ausstellern (im Folgenden „Aussteller“), Teilnehmern (im Folgenden „Teilnehmer“) und Kooperationspartnern (im Folgenden „Partner“).

 

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Für die oben genannten Personen gilt folgendes. Alle Angebote von JOGECON sind freibleibend und unverbindlich.

2. Anmeldungen zur Teilnahme am cITs können verbindlich schriftlich, per Telefax, mittels E-Mail oder via Webformular erfolgen.

3. Erst mit schriftlicher Bestätigung der Anmeldung durch JOGECON/beauftragte Unternehmen kommt das Vertragsverhältnis zwischen der unter § 1 genannten Personengruppe und JOGECON zustande. Die Bestätigung kann auch per Telefax oder E-Mail erfolgen.

4. Über die Annahme der Anmeldungen der unter § 1 genannten Personengruppen entscheidet JOGECON. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Der Inhalt/Umfang der Leistungen von JOGECON richtet sich nach der für den jeweiligen cITs gültigen Leistungsbeschreibung von JOGECON für die betreffende Personengruppe unter § 1.

2. Sofern in den Leistungsumfang Leistungen Dritter (z. B. Ticketing) einbezogen sind, gelten zusätzlich deren AGB. Auf diesen Leistungsumfang Dritter hat JOGECON keinen Einfluss. Jedwede Gewähr, die in Bezug auf die Leistung Dritter entstehen kann, wird nicht übernommen.

Für Aussteller gilt ergänzend:

3. Die Aufteilung und Gestaltung der Ausstellungsfläche für den cITs erfolgt ausschließlich durch JOGECON. Hierbei sind insbesondere die räumliche Verfügbarkeit und sicherheitstechnische Gesichtspunkte relevant, aus denen sich Abweichungen in der Vergabe ergeben können. Einen Anspruch auf einen bestimmten Standplatz hat der Aussteller nicht.

4. Soweit nicht anders angeboten, werden verbrauchsabhängige Leistungsbestandteile (Strom, Internet etc.) nach tatsächlichem, hilfsweise geschätztem Verbrauch gesondert als Nebenkosten gegenüber dem Aussteller abgerechnet.

5. Konkurrenzschutz wird nicht gewährleistet.

6. Dem Aussteller ist nicht gestattet, ohne schriftliche Zustimmung von JOGECON den Standplatz ganz oder teilweise einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen, Pfandrecht

1. Für Sponsoren und Aussteller gilt, dass JOGECON mit verbindlicher Anmeldung 50% der Ausstellungsgebühr verlangen kann. Die restlichen 50% der Ausstellungsgebühr sind bis spätestens 6 Wochen vor Beginn des CITs zu zahlen. Wird die Rechnung erst innerhalb von 6 Wochen vor Beginn des cITs ausgestellt, ist der gesamte Rechnungsbetrag mit Vertragabschluss fällig. Zusätzlich gebuchte Leistungen werden unmittelbar nach Abschluss des cITs in Rechnung gestellt und zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto von JOGECON unter Angabe der Rechnungsnummer zu leisten. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von JOGECON.

2. Einwände gegen Rechnungen können nur binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich gegenüber JOGECON erklärt werden.

3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Je Mahnschreiben werden 5,00 € Mahn- und Bearbeitungsgebühr erhoben.

4. Für Aussteller gilt, dass JOGECON wegen sämtlicher offenen Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den vom Aussteller in den Standplatz eingebrachten Gegenständen und an den Standaufbauten nebst Ausrüstungsutensilien zusteht.

 

§ 5 Kündigung

1. Eine ordentliche Kündigung der Teilnahme am cITs durch die in § 1 genannten Personengruppen ist nach erfolgter verbindlicher Anmeldung ausgeschlossen. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

2. JOGECON ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die unter § 1 genannten Personengruppen mit der Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts in Verzug geraten und die Zahlung auch nicht nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 5 Tagen erfolgt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus anderen wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt.

3. JOGECON ist berechtigt, den cITs bis zu 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn unter Nennung einer Ersatzveranstaltung abzusagen, wenn die Zahl der Teilnehmer absehbar zu gering ausfällt. Dies ist dann der Fall, wenn die von JOGECON für den jeweiligen cITs vorab festgelegte und auf Anfrage dem Aussteller oder Sponsoren mitzuteilende Mindestanzahl von Ausstellern, Sponsoren und/oder Besuchern voraussichtlich unterschritten werden wird. JOGECON überweist die durch den Aussteller oder Sponsoren geleisteten Zahlungen an die genannte Ersatzveranstaltung. Bei Vertagungen werden Zahlungen nicht an die unter § 1 genannten Personengruppen erstattet.

4. JOGECON ist berechtigt, den cITs bis zu 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn aus den in Absatz 3 genannten Gründen auch ersatzlos abzusagen. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen werden dem Aussteller abzgl. eines Organisationsbetrags (max. 15% der Gesamtsumme), der den bis dahin geleisteten Kommunikations- und Organisationsaufwand auch für eine abgesagte Veranstaltung (z.B. Firmenwerbung auf der cITs-Website oder PR) abdeckt, zurückerstattet. Über die ersatzlose Absage des cITs durch JOGECON wird der Aussteller gesondert und bis spätestens 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich informiert. Ansprüche der unter § 1 genannten Personengruppen gegen JOGECON erwachsen hieraus nicht.

5. JOGECON ist nicht verantwortlich für etwaige Verluste oder Schäden, die durch Ersatz, Änderung oder Absage/Vertagung eines cITs entstehen. JOGECON übernimmt ferner keine Haftung bei Änderung, Neuplanung, Vertagung oder Absage des cITs aufgrund zufälliger oder unvorhergesehener Ereignisse, die die Durchführung des cITs unmöglich machen. Zufällige Ereignisse im vorstehenden Sinne sind solche höhere Gewalt, staatliche Beschränkungen und/oder Auflagen, Terrorgefahr bzw. Terrorhandlungen, Streik, Unruhen sowie Aufstände, Aufschiebung und/oder Beschränkung der Transport-/Beförderungsmittel oder sonstige Notlagen.

 

§ 6 Standaufbau

1. JOGECON stellt für alle Aussteller Systemstände entsprechend der im Leistungsumfang definierten Größe zur Verfügung. Ein individueller Standbau ist für Platin-Sponsoren möglich. Dieser muss jedoch rechtzeitig vor cITs-Beginn, mindestens jedoch 30 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mit JOGECON abgestimmt werden. In diesem Fall obliegt dem Aussteller die Gestaltung seines Standplatzes einschließlich der Aufbauten. Der Aussteller trägt dafür die Gewähr, dass dafür bestehende gesetzliche oder behördliche Anforderungen eingehalten werden. Der Aussteller hat sich dazu rechtzeitig über die baulichen Begebenheiten seines Standplatzes und der Umgebung (Säulen, Brandschutzeinrichtungen etc.) zu informieren. Entsprechendes gilt für etwaige verbindliche Vorgaben des Vermieters der Gesamtfläche, die den Aufbau und die Gestaltung des Standplatzes unmittelbar oder mittelbar betreffen; diese Vorgaben sind bei JOGECON einsehbar.

2. Die Gestaltung und der Aufbau des Standes haben so zu erfolgen, dass keine benachbarten Aussteller oder Besucher durch Exponate, Werbeflächen oder Schauobjekte behindert oder gefährdet werden.

3. Die vorgegebenen Standgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Aufbauhöhe (in der Regel 2,50m) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von JOGECON zulässig.

4. JOGECON ist berechtigt, bei Verstößen gegen die vorgenannten Gestaltungsregelungen die notwendigen Änderungen und erforderlichenfalls die Entfernung des Standes zu verlangen. Wird der entsprechenden Aufforderung von JOGECON nicht Folge geleistet, kann JOGECON die Änderung oder Entfernung des Standes auf Kosten des Ausstellers veranlassen. Im Falle der Schließung des Standes hat der Aussteller die volle Ausstellungsgebühr und die entstandenen Kosten zu tragen.

5. Der Aufbautag und die Aufbauzeiten werden dem Aussteller rechtzeitig von JOGECON mitgeteilt. Im Falle eines individuellen Standbaus (§6 Abs.1) muss der Standaufbau am Vortag des cITs grundsätzlich bis spätestens 18 Uhr abgeschlossen sein, damit eine ordnungsgemäße technische Abnahme und Reinigung vor der Eröffnung möglich ist. Standplätze, die am Schluss des Aufbautages nicht bezogen sind, können von JOGECON mit Rücksicht auf das Gesamtbild anderweitig belegt werden (z.B. durch einen anderen Aussteller oder Dekoration).

 

§ 7 Mietgegenstände

1. Nach näherer Maßgabe des Angebots von JOGECON können Aussteller über JOGECON zusätzliche Ausrüstungsgegenstände (z.B. Mobiliar und Dekoration) gegen Entgelt mieten. Die Bestellung der zu mietenden Ausrüstungsgegenstände muss spätestens 6 Wochen vor dem Ausstellungsbeginn schriftlich unter Verwendung der über JOGECON erhältlichen Bestellformulare erfolgen. Für die Bestellung und deren Annahme gelten die Reglungen in § 2 Abs. 2 und 3 entsprechend.

2. Die bestellten Ausrüstungsgegenstände werden am Abend vor Beginn des cITs geliefert. JOGECON behält sich vor, in Fällen, in denen sie ohne Verschulden an der Auslieferung gehindert ist, dem Aussteller vergleichbare Ersatzstücke zu liefern.

3. Der Aussteller ist zur Nutzung der Ausrüstungsgegenstände lediglich im Rahmen des cITs berechtigt. Veränderungen an den Ausrüstungsgegenständen sowie Weitergabe sind nicht gestattet. Die Ausrüstungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln, während der Nutzung angemessen zu sichern und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.

4. Die Ausrüstungsgegenstände gelten als mangelfrei an den Aussteller übergeben, wenn dieser nicht unverzüglich nach Lieferung etwaige Mängel anzeigt. Hat ein Mietgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe an den Aussteller einen Mangel, so kann JOGECON nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder den mangelhaften Gegenstand austauschen. Für die Dauer des Mangels mindert sich der Mietpreis entsprechend.

 

§ 8 Standabbau

1. Der Standplatz darf vor Beendigung des cITs nicht ganz oder teilweise geräumt werden.

2. Der Standplatz ist im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Insbesondere sind angebrachte Materialien, Teppichklebeband und Kleberestevollständig ohne Beschädigung der Oberfläche zu beseitigen. Andernfalls ist JOGECON berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt. Der Aussteller haftet darüber hinaus für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials.

3. Die Dauer der von JOGECON mitgeteilten Abbauzeit (in der Regel 4 Stunden) ist unbedingt einzuhalten. Nach Ablauf der Abbauzeit ist JOGECON berechtigt, den Abbau sowie den Abtransport und die Einlagerung des Standes und der Ausstellungsprodukte auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Eine Haftung von JOGECON für Verlust oder Beschädigung dieser Gegenstände besteht nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 9 Behördliche Genehmigungen, gesetzliche Bestimmungen, technische Richtlinien

Der Aussteller hat sämtliche für den Aufbau und Betrieb seines Stands jeweils erforderlichen Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen sowie die für den Aufbau und Betrieb seines Stands jeweils bestehenden sonstigen gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen einzuhalten. Etwaige Abgaben für den Betrieb technischer Geräte am Standplatz durch den Aussteller (z.B. GEMA-Gebühren) sind vom Aussteller selbst abzuführen. Er hat ferner die‚Technischen Richtlinien' des Veranstaltungsortes zu beachten, die insbesondere Sicherheitsvorschriften enthalten.

 

§ 10 Werbung vor Ort

1. Werbung vor Ort ist nur innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes für die eigene Firma des Ausstellers und nur für die von ihr hergestellten oder vertriebenen Ausstellungsprodukte erlaubt.

2. Lautsprecherwerbung ist dem Aussteller grundsätzlich untersagt. Filmvorführungen sowie Showeinlagen sind nur innerhalb des vom Ausstellergemieteten Standes erlaubt. Diese dürfen den Ablauf der Veranstaltung sowie die benachbarten Aussteller nicht beeinträchtigen. Bei Störungen des Ablaufes der Veranstaltung und/oder der benachbarten Aussteller behält sich JOGECON die Untersagung der werblichen Aktivitäten vor.

3. Politische Werbung jeder Art ist grundsätzlich unzulässig.

4. Der Aussteller sichert zu, dass er im Rahmen der Werbung fremde Immaterialgüterrechte (Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster rechte etc.) beachtet. Die Nichteinhaltung vorbezeichneter Rechte hat ausschließlich der Aussteller zu vertreten. Er stellt JOGECON von jedweden Ansprüchen berechtigter Inhaber genannter Immaterialgüterrechte frei, die durch eine Rechtsverletzung entstehen.

5. Für Teilnehmer gilt grundsätzlich ein Werbeverbot.

 

§ 11 Stromanschluss

Die Standfläche wird mit der in der verbindlichen Anmeldung angegebenen Anzahl von Stromanschlüssen vermietet. Die Einrichtung erfolgt ausschließlich durch ein durch JOGECON beauftragtes Unternehmen. Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die zusätzlichen Bedingungen dieses Unternehmens für Stromanschlüsse an.

 

§ 12 Reinigung

1. JOGECON sorgt für die allgemeine Reinigung des Geländes und der Hallengänge sowie nach Beendigung des cITs für die Reinigung der Standplätze.

2. Der Aussteller ist für die Entsorgung der auf seinem Standplatz angefallenen und/oder von ihm verursachten Abfälle in die entsprechend zur Verfügung gestellten Behältnisse zuständig.

 

§ 13 Bild- und Tonaufnahmen/Referenz

1. JOGECON ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen sowie den Ausstellungsobjekten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden. Der Aussteller erklärt hierzu sein Einverständnis. Gleiches gilt für Aufnahmen, die Presse und/oder Rundfunk/TV mit Zustimmung von JOGECON anfertigen.

2. Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von JOGECON angefertigt und veröffentlicht werden.

3. Sponsoren, Aussteller und Partner willigen mit der Teilnahme am cITs ein, dass der Firmen-/Organisationsname als Kundenreferenz der JOGECON verwendet werden kann.

 

§ 14 Standpersonal

1. Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass das Standpersonal mit allen von JOGECON zur Verfügung gestellten Informationen ausgestattet wird sowie mit Bild- und Tonaufnahmen nach § 14 einverstanden ist.

2. Den Anweisungen von JOGECON ist Folge zu leisten. Bei groben Verstößen gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, diese Geschäftsbedingungen von JOGECON oder bei unangemessenem Umgang mit anderen Ausstellern oder Besuchern durch das Standpersonal ist JOGECON berechtigt, den Ausschluss vom cITs auszusprechen und ein Hausverbot zu erwirken.

 

§ 15 Haftung und Schadenersatz, Bewachung

1. JOGECON haftet bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schäden, die auf der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer Kardinalpflicht durch JOGECON oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Aussteller regelmäßig vertrauen darf.

2. Für Schäden, die nicht unter den vorstehenden Absatz 1 fallen, haftet JOGECON, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JOGECON oder einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JOGECON beruhen. Die Haftung ist jedoch auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

3. JOGECON obliegt nicht die allgemeine Bewachung der Veranstaltungsräumlichkeiten und der Standplätze. Der Aussteller hat selbst für die Bewachung seines Standplatzes zu sorgen.

4. JOGECON empfiehlt den Abschluss einer Ausstellerversicherung durch den Aussteller.

 

§ 16 Übertragungsverbot

Die unter § 1 genannten Personengruppen sind nicht berechtigt den mit JOGECON geschlossenen Vertrag oder Teile davon zu übertragen bzw. vertraglich bestimmte Leistungen ganz oder teilweise weiterzugeben oder zu teilen. Eine Übertragung auf Tochtergesellschaften, Vertreter oder Auftraggeber muss JOGECON zum Zeitpunkt der Buchung schriftlich mitgeteilt werden und bedarf der Genehmigung durch JOGECON.

 

§ 17 Urheberrecht

JOGECON ist Inhaberin bzw. alleinige Nutzungsberechtigte der Wort- und Bildmarke des cITs. JOGECON hält zudem das alleinige geistige Eigentum bzw. ausschließliche Nutzungsrecht an den Veröffentlichungen zum cITs wie Prospekte, Plakate und RollUp-Displays. Die Verbreitung vorgenannter Veröffentlichungen obliegt ausschließlich JOGECON.

 

§ 18 Datenschutz

JOGECON liegt der sichere Umgang mit erhobenen, personenbezogenen Daten besonders am Herzen. Die Erhebungs- und Verarbeitungspraxis erfolgt daher nach den geltenden Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Landesdatenschutzgesetzes (DSG NRW). JOGECON versichert, dass die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen Daten sicher vor dem Zugriff unbefugter Dritter erhoben und nach dem Stand der gültigen Sicherheitsstandards aufbewahrt werden. JOGECON nutzt die für den cITs erhobenen Daten ausschließlich zur reibungslosen Durchführung des cITs und zur anonymisierten, internen statistischen Auswertung. JOGECON gibt die erhobenen Daten nicht an Dritte weiter, sofern dies nicht ausdrücklich anderslautend durch den Teilnehmer erklärt wurde.

 

§ 19 Verjährung

Etwaige Ansprüche der unter § 1 genannten Personengruppen gegen JOGECON verjähren in 12 Monaten, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Monats, in den der letzte Tag des jeweiligen cITs fällt.

 

§ 20 Sonstiges

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist Köln.

Stand: Mai 2014